Hartz IV und die Maut
Artikel vom 04.01.2005 aus Sonstiges.
Ein interessanter Kommentar von Wolfgang Otto zu den beiden gestern gestarteten Projekte fand ich auf der Homepage des wdr.de.
Der Kommentar beschäftigte sich mit der letztjährige Panik um diese beide Projekte und dem doch entspannten Start derselben am gestrigen Tag.
Mir blieb nix anderes übrig als ihn hier nochmal abzubilden.
Hartz IV und die Maut: Signale für einen guten Start ins Jahr 2005?
Hurra, wir leben noch. Wer hätte das gedacht?
Da ist die Stationierung von Maut und Hartz-4 in der deutschen Winter-Wirklichkeit doch tatsächlich fast geräuschlos vonstatten gegangen. Dabei war doch genau für diesen 3. Januar das Ende mit Schrecken vorhergesagt. Stattdessen ging nur ein Raunen durch die Republik: Schau mal einer an, die Maut ist da und auch das neue Arbeitslosengeld 2 - und kein Stau-Chaos auf Autobahnen und vor Arbeitsagenturen.´
Nun mag es Menschen geben, die das bedauern, weil sie die Maut nicht mögen oder weil sie von Hartz-4 nichts halten. Aber davon mal abgesehen.
Im Rückblick wirkt die Panik, die in Deutschland über ein Jahr lang grassierte, doch ziemlich peinlich. Denn der Blick fällt zurück auf Deutsche bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: dem Ausmalen von Katastrophen- und Untergangs-Szenarien; dem ewig besser wissen, was geht und was nicht geht. Was wurde da nicht alles an die Wand projiziert: Es gab Maut- Experten, die haarklein nachwiesen, warum das deutsche Satelliten-System niemals funktionieren kann. Die Mehrheit der Deutschen hätte das Projekt am liebsten gleich ganz abgeblasen.
Und auch Hartz-4 hätte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden müssen, wären alle üblen Vorhersagen über das ganz sichere Scheitern ernst genommen worden. So ist das eben in Deutschland: Immer wenn es gilt, einen Schritt voran zu gehen ins Ungewisse, bekommt die Nation kalte Füße. Und nirgendwo auf der Welt stolpern Politiker so schnell über die Tücken der Technik wie bei uns.
So gesehen hätte es gar keine besseren Protagonisten für Maut und Hartz geben können als Stolpe und Clement. Der eine wird - wenn’s dicke kommt - so wachsweich, dass er alle Anwürfe geschmeidig absorbiert. Der andere ist so knallhart, dass alles an ihm abprallt. Nur Dank dieser Überlebens-Strategien sind Stolpe und Clement noch im Amt und Maut und Hartz-4 in Kraft. Vielleicht sollten wir - bevor der Ärger wieder losgeht - einmal kurz inne halten, um ein paar Abstriche an unseren Perfektions-Phantasien vorzunehmen. Reibungslose Reformen und pannenfreie Projekte gibt es nicht. Nicht mal in Deutschland. Wer zu viel Angst vor Fehltritten hat, bleibt stehen - wie Deutschland eben in viel zu vielen Problemfällen.
Wie also wäre es mit etwas mehr Gelassenheit, mit mehr Mut zum Ausprobieren und weniger Lust am Lamentieren. Denn sowohl die Maut als auch die Hartz-4 Reform sind natürlich noch lange nicht perfekt. Bei der Maut brauchen die deutschen Spediteure im Gegenzug einen Nachlass bei der im internationalen Vergleich hohen Mineralölsteuer. Und bei Hartz-4 wird in diesem Jahr noch genug nachzubessern sein. Zum schärferen Fordern muss das bessere Fördern kommen - und zwar schnell.
Darüber sollten wir ab sofort engagiert und kritisch diskutieren. Aber die unselige “Das-klappt-doch-sowieso-nicht-Mentalität", die nervt. Wir sollten sie schleunigst ablegen.