Arm und Reich
Artikel vom 29.10.2006 aus Sonstiges.
Ein interessanter Kommentar aus dem Radio vom 24.10.2006:
Die Gier der Eliten - oder:
Reichtum essen Zukunft auf
Autoren: Stefan Welzk/Gabriele Gillen
Sendedatum: 24. Oktober 2006
Redaktion: Gabriele Gillen
Sendefassung
Moderation:
Der Reichtum blüht und wächst weithin im Verborgenen und das gehört wohl zu den Bedingungen seines Gedeihens. Im Armuts- und Reichtumsbericht der rotgrünen Bundesregierung von über 200 Seiten finden sich gerade mal fünf Seiten zum Reichtum. Man ist nicht auskunftsfreudig in diesen Kreisen und liebt den diskreten Charme der sozialen Distanz. Doch wann eigentlich beginnt Reichtum? Das ist heftig umstritten. Für die Fürstin von Thurn und Taxis zum Beispiel ist jemand, der weiß, wie viel er besitzt, noch nicht wirklich reich.
Beitrag:
Der Reichtum gibt den Reichen das Gefühl, zu einer Elite zu gehören. Reichtum macht elitär. Doch wenn die Zugehörigkeit zur Elite tatsächlich vor allem vom Einkommen bestimmt würde, dann wäre die Mafia an der Spitze unsere Elite - so zumindest befand gestern Professor Ernst-Ulrich Huster, Deutschlands führender Armutsforscher. Was verdient ein Mafia-Boss und wer will ihn fragen?
Mafia-Bosse können kaum gezwungen werden, ihr Einkommen offen zu legen, wie das seit kurzem unseren deutschen Managern abverlangt wird. Und die sind Europas Top-Verdiener. Drei Millionen pro Vorstandschef der 30 Dax-Unternehmen und 1,7 Millionen für einfache Vorstandsmitglieder - das übertrifft noch die Traumgehälter der Bosse in London. Dabei werden diese oft als obszön empfundenen Löhne mit der internationalen Konkurrenz begründet. Die besten Köpfe würden sonst nämlich angeblich von Headhuntern abgeworben. Doch diesen internationalen Arbeitsmarkt für Topmanager, den gibt es gar nicht. Nirgendwo in Europa oder den USA spielen in den Chefetagen Ausländer eine Rolle, sondern höchstens bei uns mit Herren aus Österreich und der deutschen Schweiz wie Josef Ackermann, den die Deutsche Bank (trotz seiner Verwicklung in Strafverfahren) mit einem Jahressalär von achteinhalb Millionen Euro bei Laune hält.
Über Einkommen weiß man noch einiges in der Bundesrepublik, über Vermögen dagegen äußerst wenig. Doch soviel ist bekannt. Zwischen 1993 und 2004 hat sich das Nettoeinkommen des reichsten Viertels in Westdeutschland um 28 Prozent erhöht, im ärmsten Viertel zeigt sich hingegen im selben Zeitraum ein dramatischer Rückgang um 50 Prozent, weil die Löhne seit langem stagnieren oder gefallen sind. Das absolute Vermögen der oberen zehn Prozent hat sich seit der deutschen Einheit vervierfacht.
Der Reichtum explodiert. Doch die Zahl der Reichen wächst kaum. Die Trennwände zwischen den sozialen Schichten sind nur noch nach unten durchlässig. Die reichen Eliten heiraten untereinander und schätzen die soziale Isolation. Und Geld heckt Geld. Dazu freilich hat die Politik kräftig beigetragen. Dank der rotgrünen Steuerreform zahlt ein lediger Einkommensmillionär heute 52 000 Euro weniger an den Fiskus. Wäre man damals den Plänen der CDU gefolgt, wären es gar 82 000 Euro gewesen. Und während es in Ostdeutschland anteilig viermal soviel Arme gibt wie im Westen, weist der Westen anteilig doppelt so viele Reiche aus. So wächst auseinander, was zusammengehören soll.
Niedrige Löhne, Steuerentlastungen für Reiche oder die Umverteilung des Volksvermögens führen zur Explosion des Reichtums. Umgekehrt drückt die Konzentration des Reichtums auf die Löhne. Und Aktiengewinne werden mit Entlassungen erreicht. Das Volksvermögen - Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Parks - wird aufgekauft und privatisiert. Der wachsende Reichtum der Wenigen verarmt auch den Staat. Die Körperschaftssteuer wurde schon um ein Drittel gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft. Die enormen Gewinne aus dem Verkauf von Tochterfirmen wurden steuerfrei gestellt und Hedgefonds zugelassen. Das sollte zu Investitionen und Arbeitsplätzen führen. Doch das Gegenteil war der Fall. Deutschland hat heute die niedrigste Steuerbelastung in ganz Europa mit Ausnahme der Slowakei. Die öffentlichen Investitionen sind deshalb nur noch halb so hoch wie vor zehn Jahren und nur halb so hoch wie ringsum in Europa. Die Infrastruktur verfällt, wie einst in der späten DDR. Doch mit groß angelegten Kampagnen attackieren bestimmte Medien und Verbände weiterhin einen angeblichen Abzockerstaat.
Dabei hat Rotschwarz jetzt schon wieder drei große Steuerverzichtsprojekte in der Röhre - eine Unternehmens- und eine Erbschaftssteuerreform und eine Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Offiziell zahlen Konzerne in der Bundesrepublik 38 Prozent Steuern , doch real sind es nur 22 Prozent. Damit liegen wir in Europa gerade mal auf dem 15. Platz. Doch auf mindestens weitere 5 Milliarden will man zugunsten der Unternehmen verzichten. Das entspricht dem Lebensunterhalt von über einer Million Langzeitarbeitslosen. Die Substanzsteuern auf Erbschaft, Vermögen und Grund und Boden sind nicht halb so hoch wie in der westlichen Welt üblich. 200 Milliarden werden im Jahr bei uns vererbt. Davon landen nur drei Milliarden beim Fiskus. Dennoch will man die Vererbung einer Firma ganz von der Steuer befreien, wenn sie zehn Jahre fortgeführt wird. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat das als einen Anfall von steuerpolitischem Rinderwahnsinn bezeichnet. Denn kein einziger Fall ist bekannt, wo der Fortbestand einer Firma an der Erbschaftssteuer gescheitert ist. Und der Appetit kommt beim Essen. Nun wird von den Unternehmensverbänden gar der völlige Verzicht auf jedwede Erbschaftssteuer gefordert. Deutschland ist zu einer Abschreibungsgesellschaft verkommen. Ganze Regionen und soziale Schichten schreiben wir ab, weil dem Staat oder der breiten Masse das Geld fehlt. Wir leiden nicht unter der Globalisierung - Deutschland liegt so gut im Weltmarkt wie keine andere Nation. Wir leiden unter einer marktradikalen Ideologie, die den bekennenden Egoismus zur obersten Norm verklärt. Gemeinwohl, so war unlängst in der „Welt“ zu lesen, sei nur eine Erfindung von Politikern, die unfähig seien, mit der Globalisierung umzugehen. Die also immer noch nicht zu 100 Prozent auf den radikalen Markt eingeschworen seien oder gar letzten Widerstand gegen die Gier der Eliten leisten.